Die Finanzierung der GKV steht seit Jahren unter Druck. Wo sehen Sie derzeit die größten strukturellen Herausforderungen?

Dieter F. Märtens Die medizinische Versorgung ist hierzulande auf einem hohen Niveau und der Leistungskatalog ist stetig gewachsen. Auf der anderen Seite belasten ineffiziente Strukturen und die immer höheren Kosten die Menschen und die Arbeitgeber enorm. Beide Probleme muss die Regierung konsequent angehen. Wir brauchen mehr Kostenkontrolle, eine faire Verteilung der Belastungen und gleichzeitig sinnvolle Reformen, die dafür sorgen, dass die Menschen die Versorgung erhalten, die sie wirklich brauchen.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt der Schritt der Krankenkassen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen. Warum dieser Schritt?

Dominik Kruchen Als Verwaltungsrat haben wir sicherzustellen, dass die Beitragsgelder zweckgebunden im Sinne der Versicherten eingesetzt werden. Sogenannte versicherungsfremde Leistungen, die also unsere gesamte Gesellschaft und nicht nur die GKV betreffen, müssen deshalb aus Steuermitteln bezahlt und somit von allen getragen werden. Genau das passiert aber bei den Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehenden nicht.

Aktuell müssen etwa zwei Drittel dieser Kosten aus den Finanzmitteln der GKV bezahlt werden. Das führt zu einer jährlichen Unterdeckung im GKV-System von etwa zwölf Milliarden Euro. Geringverdienende werden so überproportional stark belastet und Privatversicherte gar nicht an den Kosten beteiligt. Verschiedene Bundesregierungen haben versprochen, das zu ändern. Passiert ist aber leider nichts. Von einer gerechten Finanzierung sind wir nach wie vor weit entfernt – obwohl auch die Finanzkommission Gesundheit in ihrem ersten Bericht Ende März klargestellt hat, dass diese Beiträge für Bürgergeldbeziehende komplett vom Staat bezahlt werden müssten. Um mehr Fairness durchzusetzen, gehen wir nun den Weg der Klage. Natürlich wäre es aber besser, wenn diese Klage nicht nötig wäre und der Bund die Kosten endlich komplett übernimmt.

Die gesetzliche Verankerung der Online-Sozialwahl ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Selbstverwaltung. Welche Chancen sehen Sie darin?

Märtens Dank der sozialen Selbstverwaltung können diejenigen bei Gesundheit und Pflege mitbestimmen, die es unmittelbar betrifft – als Beitragszahlende und jene, die Leistungen in Anspruch nehmen. Uns ist es wichtig, die vorhandenen Mitsprachemöglichkeiten so einfach wie möglich zu gestalten und an die Lebenswelt der Wahlberechtigten anzupassen. Daher hat sich die TK schon lange für eine digitale Wahloption bei den Sozialwahlen eingesetzt.

Im Rahmen eines Modellprojekts konnten unsere Mitglieder 2023 alternativ zur Briefwahl erstmals online ihre Stimme abgeben. Hiervon machte etwa ein Zehntel der Wählenden Gebrauch – mehr als 200.000 Menschen. Das Modellprojekt kam nicht nur bei den Wählenden gut an, sondern funktionierte auch technisch reibungslos.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass die Rechtsgrundsätze des Modellprojekts mittlerweile auf alle Sozialversicherungsträger ausgeweitet wurden. Künftig können alle gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen neben der Briefwahl auch eine Online-Stimmabgabe anbieten. Das macht Mitbestimmung zugänglicher.

Was braucht es darüber hinaus, um die Soziale Selbstverwaltung in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen und zu stärken?

Kruchen Soziale Selbstverwaltung gehört nicht gerade zum Allgemeinwissen. Wir müssen die Versicherten und Arbeitgeber ganz konkret darüber informieren: Wofür steht dieses Prinzip, wie funktioniert es und welchen Nutzen haben sie als Beitragszahlende davon.

Nur wenn wir es schaffen, den Beitragszahlenden und auch den politischen Entscheidungsträgern die gesellschaftliche Relevanz der Sozialen Selbstverwaltung zu vermitteln, hat das Prinzip eine Zukunft.

Märtens Dafür treten wir in den direkten Dialog mit politischen Entscheidungsträgern, aber versuchen auch, medial Interesse für das Thema zu wecken. Eine gemeinsame Aktion mit den anderen urwählenden Kassen im Verband der Ersatzkassen (vdek) und mit der Deutschen Rentenversicherung Bund ist die Informationsinitiative „Mitreden! Bei Rente und Gesundheit“.

Auf gleichnamigen LinkedIn- und Instagram-Kanälen sowie auf sozialwahl.de geben wir Einblicke in die Soziale Selbstverwaltung, stellen Ehrenamtliche vor und berichten von unserem Engagement für die Versicherten.

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